{"id":1002,"date":"2017-12-04T16:15:00","date_gmt":"2017-12-04T15:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bettinger.de\/?page_id=1002"},"modified":"2026-03-17T09:39:54","modified_gmt":"2026-03-17T08:39:54","slug":"gesetz-zur-reform-des-bauvertragsrechts","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/scheffelt.com\/en\/infothek\/baurecht-a-z\/gesetz-zur-reform-des-bauvertragsrechts\/","title":{"rendered":"Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts"},"content":{"rendered":"<h2>Zusammenfassung der wesentlichen \u00c4nderungen:<\/h2>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul class=\"accordion\" data-accordion=\"\" data-multi-expand=\"true\" data-allow-all-closed=\"true\">\n<li class=\"accordion-item is-active\" data-accordion-item=\"\"><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">1. Kaufrecht<\/a>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">Der Einbau von nicht erkennbar fehlerhaften Produkten stellt bislang ein gro\u00dfes Haftungsrisiko f\u00fcr Bauunternehmer dar. Wenn diese Produkte vom Bauunternehmer, wie \u00fcblich, zun\u00e4chst erworben und dann in das Bauwerk eingebaut werden, haftet der Bauunternehmer auch f\u00fcr nicht erkennbare Produktfehler gegen\u00fcber seinem Auftraggeber, ohne dass es auf ein eigenes Verschulden ankommt. Den Aufwand f\u00fcr den Aus-und Wiedereinbau, der h\u00e4ufig die Kosten des verbauten Materials um ein Vielfaches \u00fcbersteigt, k\u00f6nnen die Bauunternehmer nach bislang geltender Rechtslage nur dann von ihrem Verk\u00e4ufer erhalten, wenn diesen ein Verschulden trifft. Das ist aber mangels Erkennbarkeit regelm\u00e4\u00dfig nicht der Fall, sodass die Unternehmer auf diesen Kosten h\u00e4ufig sitzen blieben.Der Gesetzgeber hat nunmehr klargestellt, dass vom kaufrechtlichen Nacherf\u00fcllungsanspruch auch diese Aus-und Wiedereinbaukosten umfasst sind (\u00a7 439 Abs. 3 BGB-neu). Flankiert wird diese Regelung durch \u00c4nderungen des Rechts der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die abweichende Regelungen im AGB f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4ren (\u00a7 309 Nummer 8b) cc) BGB-neu).<\/p>\n<p>Wegen dem in der Praxis unterschiedlichen Verj\u00e4hrungsbeginn der Mangelanspr\u00fcche der Bauherren und dem kaufrechtlichen Mangelanspruch des Unternehmers gegen den Verk\u00e4ufer bzw. dessen R\u00fcckgriffsanspruch gegen seinen Lieferanten bleiben in gewissem Umfang Haftungsl\u00fccken bestehen.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\"><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">2. Werkvertragsrecht allgemein<\/a>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Allgemein f\u00fcr alle Werkvertr\u00e4ge ist nunmehr eine Erleichterung der fiktiven Abnahme eines fertig gestellten Werkes vorgesehen, sofern der Besteller einem Abnahmeverlangen des Unternehmers binnen einer gesetzten Frist nicht unter Angabe von M\u00e4ngeln widerspricht (\u00a7 640 Abs. 2 BGB-neu).<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich ist eine K\u00fcndigung aus wichtigem Grund normiert worden (\u00a7 648a BGB-neu).<\/p>\n<p>In \u00a7 632a BGB-neu werden die Abschlagszahlungen neu geregelt.<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\"><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">3. Bauvertrag<\/a>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Der Bauvertrag erh\u00e4lt wichtige \u00c4nderungen, die allerdings teilweise bereits aus der VOB\/B bekannt waren.<br \/>\nDer Besteller erh\u00e4lt in \u00a7 650b BGB-neu ein einseitiges Anordnungsrechts f\u00fcr Leistungs\u00e4nderungen. Geregelt wird dort auch, wann der Unternehmer diese Leistung verweigern kann. Im Gegenzug erh\u00e4lt der Unternehmer einen Anspruch auf Verg\u00fctung der angeordneten Mehr- oder Minderleistung auf der Basis der tats\u00e4chlichen Kosten zuz\u00fcglich von Zuschl\u00e4gen f\u00fcr allgemeine Gesch\u00e4ftskosten sowie Wagnis und Gewinn (\u00a7 650c BGB-neu).<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich neu ist die Regelung der Durchsetzbarkeit von Streitigkeiten \u00fcber eine Bauanordnung des Bestellers sowie den damit korrespondierenden Mehrverg\u00fctungsanspruch des Unternehmers durch einstweilige Verf\u00fcgung wegen Dringlichkeit (\u00a7 650d BGB-neu)<\/p>\n<p>Bauvertr\u00e4ge m\u00fcssen zuk\u00fcnftig schriftlich gek\u00fcndigt werden (\u00a7 650g BGB-neu)<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\"><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">4. Verbraucherbauvertrag<\/a>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>Der Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Bauvertr\u00e4gen soll durch folgende Regelungen verst\u00e4rkt werden:<\/p>\n<p>Baubeschreibungspflicht des Unternehmers mit konkreten Mindestinhalten, sofern nicht die wesentlichen Planvorgaben vom Besteller kommen (\u00a7 650j BGB-neu)<\/p>\n<p>Vorvertraglich zur Verf\u00fcgung gestellte Baubeschreibungen werden Vertragsbestandteil, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes geregelt ist (\u00a7 650k BGB-neu).<\/p>\n<p>Zuk\u00fcnftig m\u00fcssen die Parteien verbindliche Vereinbarungen \u00fcber die Bauzeit treffen (\u00a7 650k Abs. 3 BGB-neu).<\/p>\n<p>Der Besteller erh\u00e4lt erleichterte M\u00f6glichkeiten, sich durch Widerruf oder Sonderk\u00fcndigung vom Bauvertrag zu l\u00f6sen (\u00a7 650l BGB-neu).<\/p>\n<p>F\u00fcr Abschlagszahlungen wird eine Obergrenze von 90 % und die Absicherung des Verbrauchers bei der 1. Abschlagszahlung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 5 % der vereinbarten Gesamtverg\u00fctung gefordert (\u00a7 650m Abs. 1 BGB-neu).<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\"><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">5. Architektenvertrag und Ingenieurvertrag<\/a>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">\n<p>In einer sogenannten Zielfindungsphase soll vom Unternehmer (d.h. der Planer) zun\u00e4chst nur eine Planungsgrundlage mit Kostensch\u00e4tzung zur Ermittlung des Planungsziels zu erstellen und vorzulegen seien (\u00a7 650u BGB-neu).<\/p>\n<p>Danach soll dem Besteller, sofern ausreichend belehrt, ein zeitlich befristetes Sonderk\u00fcndigungsrecht zustehen (\u00a7 650r BGB-neu).<\/p>\n<p>Zuk\u00fcnftig soll der Planer einen Anspruch auf Teilabnahme seiner Leistung haben (\u00a7 650s BGB-neu).<\/p>\n<p>Eine Inanspruchnahme des Planers im Falle gesamtschuldnerischer Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel an einem Bauwerk soll erst nach einem erfolglos gebliebenen Nacherf\u00fcllungsverlangen des Bestellers gegen\u00fcber dem bauausf\u00fchrenden Unternehmen zul\u00e4ssig sein (\u00a7 650t BGB-neu).<\/p>\n<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\"><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">6. Bautr\u00e4gervertrag<\/a>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">Der bislang in \u00a7 632a Abs. 2 BGB teilweise geregelte Bautr\u00e4gervertrag soll mit den \u00a7\u00a7 650u und \u00a7 650v BGB-neu zwei eigene Paragrafen erhalten, die f\u00fcr die Eigentums\u00fcbertragung die Regelungen des Kaufrechts f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4ren. Der die Bauleistungen betreffende Anteil wird \u00fcber eine Heranziehung der Regelungen des Verbraucherbau- oder des gewerblichen Bauvertrages geregelt. Ausgeschlossen werden jedoch die neuen Regelungen \u00fcber das K\u00fcndigungsrecht und das K\u00fcndigungsrecht aus wichtigem Grund (\u00a7 648, \u00a7 648 a BGB-neu) sowie die Regelungen zur einseitigen Anordnung durch den Besteller (\u00a7 650b bis \u00a7 650e BGB-neu). Ebenso wird die neue Regelung zu den vorvertraglich zur Verf\u00fcgung gestellten Baubeschreibungen (\u00a7 650 k Abs. 1 BGB-neu), nicht anwendbar sein.<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\"><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">7. Gerichtsbarkeit<\/a>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">Von nicht zu untersch\u00e4tzende Bedeutung ist, dass die Landgerichte zuk\u00fcnftig verpflichtet sind, Spezialkammern f\u00fcr Streitigkeiten aus Bau-und Architektenvertr\u00e4gen sowie aus Ingenieurvertr\u00e4gen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, zu bilden (\u00a7 72a des Gerichtsverfassungsgesetzes (neu)).<\/div>\n<\/li>\n<li class=\"accordion-item\" data-accordion-item=\"\"><a class=\"accordion-title\" href=\"#\">8. Vollst\u00e4ndige Fassung des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts<\/a>\n<div class=\"accordion-content\" data-tab-content=\"\">Die konsolidierte Fassung des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur \u00c4nderung der kaufrechtlichen M\u00e4ngelhaftung ist <a class=\"download\" title=\"Initiates file download\" href=\"https:\/\/scheffelt.com\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/Konsolidierte_Fassung_neu.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier <\/a>abrufbar.<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zusammenfassung der wesentlichen \u00c4nderungen: \u00a0 1. Kaufrecht Der Einbau von nicht erkennbar fehlerhaften Produkten stellt bislang ein gro\u00dfes Haftungsrisiko f\u00fcr Bauunternehmer dar. 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