26.07.2019<\/p>\n
Unwirksamkeit der HOAI \u2013 keine Anwendung auf Altf\u00e4lle<\/p>\n
Das Urteil des EuGH hat f\u00fcr Vertr\u00e4ge, die vor seiner Rechtskraft geschlossen wurden, keine Auswirkungen<\/strong><\/p>\n Der EuGH hat in einem Vertragsverletzungsverfahren festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 15 Abs. 1 Abs. 2g und Abs.\u00a03 der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006\/1423\/EG des europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 \u00fcber Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) dadurch versto\u00dfen hat, dass sie verbindliche Honorare f\u00fcr die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.<\/p>\n EuGH, Urteil vom 04.07.2019, C-377\/17<\/p>\n Die Entscheidung ist zwar keine Sensation, denn die Europarechtskonformit\u00e4t der HOAI ist bereits seit langem umstritten. Zuletzt hatte sich der Generalanwalt beim EuGH in diesem Sinne ausgesprochen. \u00dcber die Konsequenzen <\/em>dieser Entscheidung insbesondere f\u00fcr bereits geschlossene Vertr\u00e4ge ist innerhalb von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft sowie auch in der Praxis alsbald eine Diskussion entbrannt. Klar ist lediglich, dass seit dem Urteil die europarechtswidrigen Teile der HOAI zuk\u00fcnftig abzu\u00e4ndern sind. Hinsichtlich abgeschlossener Vertr\u00e4ge<\/em> meint die eine Fraktion, dass auch ein Zivilrichter ab sofort gezwungen sei, die HOAI au\u00dfer Acht zu lassen. Mache daher ein Architekt oder Ingenieur auf der Basis der HOAI-Mindests\u00e4tze ein Honorar geltend, das \u00fcber das vereinbarte Honorar hinausgehe, m\u00fcsse der Zivilrichter die HOAI unangewendet lassen und die Klage abweisen. Andere sind dagegen der Ansicht, dass das Urteil des EuGH einen blo\u00df feststellenden Charakter habe und nur \u00a0f\u00fcr die Zukunft wirke. Jede Seite findet und zitiert Judikate des europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr ihre jeweilige Ansicht. Die Argumente gehen wild durcheinander. Es wird von der Pflicht der Gerichte, die Beachtung des EuGH-Urteils sicherzustellen, gesprochen, vom Anwendungsvorrang des Europarechts, von der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien und horizontaler Direktwirkung. H\u00e4ufig wird nicht hinreichend klar zwischen der Wirkung des Europarechts einerseits im sogenannten \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnis (vertikales Verh\u00e4ltnis) und andererseits im horizontalen Verh\u00e4ltnis bei (gleichrangigen) Vertragsverh\u00e4ltnissen unterschieden.<\/p>\n Die richtige Erkenntnis, dass nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 260 AEUV (fr\u00fcher Art. 228 EGV) ein Urteil f\u00fcr alle staatlichen Institutionen, also auch Gerichte, \u201everbindlich\u201c ist, ist nicht hinreichend f\u00fcr die Schlussfolgerung, die HOAI habe auf bestehende Vertragsverh\u00e4ltnisse keine Auswirkungen mehr. In einem Grundsatzurteil von 1982 (Waterkeyn) hatte der EuGH eher vage formuliert: \u201e(\u2026) so hat der nationale Richter aufgrund der verbindlichen Wirkung, die dem Urteil des Gerichtshofs zukommt, gegebenenfalls den darin festgelegten rechtlichen Kriterien Rechnung zu tragen, um die Tragweite der von ihm anzuwendenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu bestimmen.<\/em>\u201c \u00a0Ein klares Votum f\u00fcr die Pflicht des Richters zur Nichtbeachtung einer nationalen Norm, die gegen eine Richtlinie verst\u00f6\u00dft, sieht anders aus.<\/p>\n Dementsprechend und zu Recht kommt es zur Bestimmung der Wirkung einer Richtlinie darauf an, um welche konkrete Fallkonstellation<\/em> es geht. Die unmittelbare Wirkung hat drei allgemein anerkannte H\u00fcrden zu \u00fcberwinden: erstens muss die Umsetzungsfrist abgelaufen sein, zweitens muss die anzuwendende Richtlinienbestimmung selbst inhaltlich unbedingt und hinreichend genau gefasst sein und drittens darf eine Richtlinie nicht unmittelbar zur Begr\u00fcndung von Pflichten von Privatpersonen herangezogen werden.<\/p>\n (Allgemein hierzu siehe Schroeder, in: Streinz, EUV\/AEUV, 2. Aufl. 2012, AEUV Art.\u00a0288 Rn. 107 ff.)<\/p>\n Die ersten beiden H\u00fcrden \u00fcberspringt die Dienstleistungsrichtlinie. Die Umsetzungsfrist ist abgelaufen und der EuGH hat bereits entschieden, dass Art. 15 unmittelbare Wirkung entfaltet. Problematisch ist die dritte H\u00fcrde, soweit privatrechtliche Vertr\u00e4ge betroffen sind. Diese Fallgruppe ist vom EuGH zunehmend deutlicher konturiert worden. Es gibt schon seit 1994 eindeutige EuGH-Urteile, in denen eine horizontale Wirkung zwischen Privaten \u00fcberzeugend zur\u00fcckgewiesen und damit die Reichweite der unmittelbare Wirkung von Richtlinien f\u00fcr das Privatrecht eingeschr\u00e4nkt wurde. Danach entfaltet die nationale Norm im Privatrecht so lange keine Wirkung, als sie nicht vom nationalen Gesetzgeber aufgehoben oder an das g\u00fcltige Gemeinschaftsrecht angepasst<\/em> wurde. Die wenigen Ausnahmef\u00e4lle sind im HOAI-Bereich nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n Die Angelpunkte, an der die unmittelbare Wirkung von Richtlinien im Privatrecht beurteilt werden muss, lauten Richterrecht, richtlinienkonforme Auslegung, Auslegungsgrenze contra legem<\/em>, Vertrauensschutz<\/em> und R\u00fcckwirkung.<\/em><\/p>\n An dieser Stelle muss die Nennung von zwei wesentlichen Gerechtigkeitsaspekte ausreichend sein.<\/p>\n Im Ergebnis hat deshalb das Urteil des EuGH f\u00fcr Vertr\u00e4ge, die vor seiner Rechtskraft geschlossen wurden, keine Auswirkungen.<\/p>\n\n