In einem wichtigen Urteil vom 04.12.2019 (Az. 9 U 1067\/19) hat das OLG Koblenz entschieden, dass ein Architekt, der einen Bauherrn in einem Widerspruchsverfahren gegen eine zur\u00fcckgewiesene Bauvoranfrage vertritt und hierf\u00fcr sp\u00e4ter Kostenerstattungsanspr\u00fcche gegen die zust\u00e4ndige Stadt geltend macht, gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (\u00a7 5 Abs. 1 RDG) verst\u00f6\u00dft und damit wettbewerbswidrig (\u00a7 3a UWG) handelt.<\/p>\n
Der Architekt erbringe Rechtsdienstleistungen nach \u00a7 2 Abs. 1 RDG gegen\u00fcber dem Bauherrn, denn die Vertretung im Widerspruchsverfahren und die Geltendmachung von Kostenerstattungsanspr\u00fcchen erfordere eine rechtliche Pr\u00fcfung der individuellen, einzelfallbezogenen Anspr\u00fcche. Die Erbringung der Rechtsdienstleistungen sei auch nicht nach \u00a7 5 Abs. 1 RDG erlaubt, denn sie geh\u00f6re nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder T\u00e4tigkeitsbild eines Architekten. Das Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten des \u00f6ffentlichen Baurechts erfordere als Vorstufe eines Gerichtsverfahrens typischerweise qualifizierte Rechtskenntnisse, wie sie grunds\u00e4tzlich nur bei Rechtsanw\u00e4lten vorausgesetzt werden k\u00f6nnten. Soweit kein Vertretungszwang bestehe k\u00f6nne ein juristischer Laie im Verwaltungsverfahren seine Interessen zwar auch selbst wahrnehmen. Bediene er sich dabei aber eines berufsm\u00e4\u00dfigen Bevollm\u00e4chtigten, so k\u00f6nne er bei dessen T\u00e4tigkeit eine bestimmte Qualit\u00e4t erwarten, die durch das Rechtsdienstleistungsgesetz gesichert werden solle.<\/p>\n
Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es reiht sich nahtlos in Urteile ein, die der BGH in den letzten Jahren zum Versto\u00df anderer Berufsgruppen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz gef\u00e4llt hat, etwa eines Lebensmittelchemikers (Urteil vom 04. 11. 2010 – I ZR 118\/09), eines Versicherungsmaklers (Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 107\/14) oder eines Entwicklungsingenieurs (Urteil vom 31.03.2016 – I ZR 88\/15). Von daher w\u00fcrde es nicht \u00fcberraschen, wenn der BGH das Urteil best\u00e4tigte.<\/p>\n
F\u00fcr Architekten bedeutet dies, dass sie in Zukunft erh\u00f6hte Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der Erteilung rechtlicher Ausk\u00fcnfte gegen\u00fcber Bauherren walten lassen und diese, wenn sie einzelfallbezogen sind, tunlichst unterlassen sollten. Ansonsten k\u00f6nnen Abmahnungen von Rechtsanwaltskammern (wie im entschiedenen Fall), von Rechtsanw\u00e4lten, aber auch von Architektenkollegen mit nicht unerheblichen Kostenfolgen drohen (im entschiedenen Fall betrugen allein die Abmahnkosten knapp 1.000 EUR).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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